AKK VS. REZO: Kanzlerin Merkel - Meinungsfreiheit bleibt unangetastet, basta!

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der massiven Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer klar hinter ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende gestellt. Einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an Kramp-Karrenbauers Eignung als Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel am Dienstagabend nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel als Unsinn. «Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.» Die Kanzlerin betonte: «Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.»

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für «Meinungsmache» im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik der Netzgemeinde sowie aus SPD und Opposition kassiert. Sie machte später deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe. Die CDU war vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre «unser Leben und unsere Zukunft».

Vom Bremer Wahlsieger Carsten Meyer-Heder (CDU) erhielt Kramp-Karrenbauer Rückendeckung für ihren Vorstoß zu Regeln für «Meinungsmache» im Netz. «Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend», sagte Meyer-Heder der «Rheinischen Post». Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, «dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen».

Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren, sagte Meyer-Heder. «Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.» Es sei «wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik - aber auch grundsätzlich - zu führen».

Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will.»

Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte am Mittwoch dem Sender n-tv zu dem Bericht über eine angebliche Distanzierung Merkels von der CDU-Chefin, Kramp-Karrenbauer sei die Kandidatin der Kanzlerin für den Parteivorsitz gewesen, «sie kann kein Interesse daran haben, sie zu schwächen. Es würde die Kanzlerin auch nicht stärken, wenn sie eine schwächere Parteivorsitzende hätte.» Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer die Statur und die Erfahrung habe, Kanzlerin zu sein, sagte Bosbach: «Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt. (...) Ja, ich traue ihr das zu.»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer warnte in der «Augsburger Allgemeinen» allerdings: «Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen.»

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